Neues aus der Gehrder SPD

Endlich Entscheidung im Samtgemeinderat für die Erweiterung der Gehrder Grundschule

Im vergangenen Jahr wehte dem Bündnis um Dr. Horst Baier im Samtgemeinderat der Wind von Seiten der CDU mächtig ins Gesicht. Unser Vorschlag im Juli 2015 das Thema Erweiterung der Grundschule Gehrde auf Platz eins der Prioritätenliste zu setzen stieß auf Ablehnung der Samtgemeinde CDU, ebenso unser Antrag für einen Architektenwettbewerb in 2016. Die Raumnot in Gehrde ist hinlänglich bekannt. In Gehrde hat ein Schüler nur 9 m² zur Verfügung hat, während es in anderen Schulen der Samtgemeinde bis zu 20 m² sind. Weder Fachräume, Gruppenräume noch Unterrichtsräume für den Inklusionsunterricht stehen auch nur ansatzweise zur Verfügung. In den Entwicklungsschwerpunkten für die Samtgemeinde steht, dass das Bildungsangebot möglichst umfassende, qualitativ hochwertige und optimale Strukturen aufweisen soll. Davon sind wir in Gehrde noch weit entfernt.
Als Hinhaltetaktik kam von der CDU immer der Vorschlag, erst abzuklären, ob die Eltern die Ganztagsschule wollen. Diese Frage haben die Eltern in einer Elternbefragung Ende 2015 mit einem klarem “Ja” beantwortet. Über zwei Drittel der Eltern entschieden sich dafür.
Deshalb stellte Ingrid Thesing in der Samtgemeinderatssitzung im März 2016 für das Bündnis den Antrag, die Baumaßnahme (Neubau Mensa, Aula, Fachräume für  die Grundschule Gehrde) in der Finanzplanung auf das Jahr 2017 vorzuziehen, damit in den Sommerferien der Bau beginnen kann und zum Schuljahr  2018/ 2019 ein Ganztagsbetrieb starten kann. Der Samtgemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Im Juni fand die Auslobung des Architektenwettbewerbs statt. Der Entwurf des Architekturbüros Reinders erfüllt alle Raumanforderungen der Schule und bettet sich gut in die Dorfmitte ein. Es ist auch eine Öffnung der Aula zum Kirchplatz vorgesehen, damit eine Mehrfachnutzung für Veranstaltungen des Dorfes möglich ist. Die Samtgemeinde wird ca. 2.2 Mio. € investieren, um die Grundschule Gehrde an die Standards anzupassen, die in anderen Mitgliedsgemeinden bereits selbstverständlich sind.

Jugendtreff in Gehrde

Im Laufe der letzten Jahre haben wir in Gehrde die Jugend zu Wort kommen lassen.
Unsere Jugendlichen haben sich einen Raum gewünscht, in welchem sie sich treffen können.
Dank einiger Gehrder Sponsoren konnten wir den Raum über dem Sportlerheim als Jugendtreff einrichten. Dort wird jetzt gemeinsam Fußball geguckt, gekocht oder auch Airhockey oder Tischfußball gespielt.
In den letzten Wochen liefen auch Gespräche mit der Samtgemeinde und der Kirchengemeinde, um das Angebot nach Bedarf zu erweitern. Wir werden erneut den Kontakt zu den Jugendlichen aufnehmen, um das richtige Angebot zu finden. Es ist enorm wichtig, dass die Jugend sich mit ihren Vorstellungen einbringt.

Wir werden am Ball bleiben und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit!

Scotty: Energie oder: Wie sich die CDU beim Fracking ins vorige Jahrhundert zurückbeamt


Neulich in Celle: Die niedersächsische CDU sitzt auf einem Landesparteitag zusammen und berät ihr Regierungsprogramm für die Zeit nach der Wahl. Dabei wird auch leidenschaftlich über die Zulassung von Fracking in Niedersachsen diskutiert und am Ende öffentlich abgestimmt. Leider mit dem falschen Ergebnis: Der Parteitag lehnt knapp die Vorlage des Parteivorstandes für Fracking ab. Weil aber nicht sein kann was nicht sein darf wird die Abstimmung annulliert, es werden ein paar "Gespräche" geführt und dann noch einmal geheim abgestimmt. Jetzt endlich passt das Ergebnis: Die CDU Niedersachsen steht jetzt für Fracking, verlangt aber eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).
Im niedersächsischen Haushalt sind jährlich 450 Millionen Euro als Einnahmen für Förderabgaben auf Öl und Gas fest eingeplant: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Neulich in Berlin: Die Bundes-CDU legt einen Gesetzesentwurf vor in dem sie fordert, Fracking auch ohne UVP zuzulassen. Derweil spricht sich Bundesumweltminister Altmaier (CDU) gegen Fracking aus, solange nicht durch neue Technologien eine Gefährdung des Grundwassers ausgeschlossen werden könne.

Neulich in der Region: Die Räte vieler Gemeinden und der Samtgemeinden Artland und Bersenbrück sprechen sich mit den Stimmen der örtlichen CDU gegen Fracking auf ihren Gebieten aus.

Winnetou würde sagen: Schwarze Männer sprechen mit vielen Stimmen.

Nach dem Gau in Fukushima richtet die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Energiepolitik neu aus. Der eigentlich schon beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird abgeblasen und zu einem Einstieg in die Förderung regenerativer Energien umgebogen. Dieser Schwenk passiert allerdings so überhastet, das viele Probleme dieses gewaltigen Projekts nicht berücksichtigt werden. Es fehlen Netze, es fehlen Speichermöglichkeiten, es fehlen umweltfreundliche Alternativkraftwerke wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Und es fehlt am Willen der Bürger, ein Windrad vor der Haustür oder die Stromtrasse durch den Garten zu akzeptieren.
Da passt es gerade besonders gut, das nach neuesten Prognosen bei den heutigen Preisen für Öl und Gas diese fossilen Energieträger länger wirtschaftlich gefördert werden können als bisher angenommen. Durch neu entwickelte Fördertechniken, zu denen auch Fracking gehört, könnte beim heutigen Verbrauch für fast 100 Jahre die Versorgung mit Öl und Gas gesichert werden.
Dies fest im Blick fordert die Wirtschaft Änderung beim EEG Gesetz. Steigende Strompreise lassen die politische Grundstimmung dafür günstig erscheinen, die weihnachtliche Stromabrechnung ist noch frisch in Erinnerung.
Die widersprüchlichen Signale aus der CDU lassen befürchten, das sich aus dem Zwiespalt zwischen ökonomischem Druck und ökologischer Vernunft ein Ausstieg aus der Energiewende ankündigt.

Aber können wir uns das leisten? Finanziell? Mit Blick auf unsere Kinder?
Sicher, der Einstieg in die Nutzung regenerativer Energien kostet viel Geld: Hier und jetzt! Doch nach diesen Investitionen werden die laufenden Kosten nur einen Bruchteil der Kosten ausmachen die jetzt für den Kauf von Öl und Gas aufgewendet werden müssen. Durch das EEG Gesetz hat Deutschland international eine Vorbildfunktion eingenommen und dabei Technologien entwickelt, die weltweit einen Markt finden. Mit diesem Pfund kann man wuchern.
Fracking und andere Techniken, die auf Förderung fossiler Brennstoffe setzen und damit den Umstieg auf regenerative Energien herausschieben, erhöhen auf lange Sicht den Ausstoß von CO2 und damit die Gefahr einer globalen Klimakatastrophe.
Mit Fracking setzt man auf die Energiepolitik des letzten Jahrhunderts - von den Gefahren für die Umwelt noch ganz zu schweigen.

Winds of change

Seit einiger Zeit gibt es in unserer Region einen bemerkenswerten Vorgang. Die kommunalpolitischen Konstellationen oder Machtverhältnisse ändern sich in teilweise dramatischer Weise.
Schaut man sich die Ergebnisse der Gemeinderatswahl im September 2011 in Gehrde an, muss man feststellen, dass die bis dahin starke Fraktion der CDU wie Schnee in der Märzensonne dahingeschmolzen ist. Ganze vier von dreizehn Ratssitzen sind verblieben und man hat drastisch an Vertrauen verloren.
Schaut man nach Ankum, erkennt man gar einen politischen Erdrutsch. Eine bis dato unumschränkt herrschende CDU hat ihren Führungsanspruch verloren und muss notgedrungen in die Oppositionsrolle schlüpfen.
Richtet man den Blick auf die Ergebnisse der Samtgemeinderatswahlen, so setzte sich auch dort der Trend fort. Erneut schwand die Mehrheit der CDU und man muss nun nach wechselnden Mehrheiten suchen, wenn die Politik in der Samtgemeinde gestaltet werden soll. Gleichzeitig rückten UWGs und Bürgerlisten in den Brennpunkt. Das Spektrum der Parteien und Gruppierungen ist breiter geworden, sieht man einmal vom Verschwinden der FDP in die Bedeutungslosigkeit ab.
Man muss konstatieren, dass sich hier ein Vertrauensverlust in die Gestalter der bisherigen Kommunalpolitik widerspiegelt. Allzu lange und allzu dreist hat man selbstgefällig und im vollen Bewusstsein seiner Macht regiert und oft am Willen der Wahlbürger vorbei entschieden. Es fällt nicht schwer, hierfür eine Menge an Beispielen anzuführen. Die Reaktion der Wähler kann darin bestehen, nicht mehr zur Wahl zu gehen oder nach neuen Alternativen zu suchen. Genau das ist passiert. Sogar der Bundestagsabgeordnete der CDU im Osnabrücker Land, Herr Georg Schirmbeck, hat in selbstkritischer Manier diese Entwicklung der CDU in unserer Region bestätigt.
So durfte man mit großem Interesse die Wahlen zum Amt des Samtgemeindebürgermeisters im März verfolgen. Im Vorfeld trat der bisherige Stellvertreter, Herr Johannes Koop, für die CDU als Kandidat an. Die anderen Parteien und Gruppierungen suchten daraufhin nach einem geeigneten Gegenkandidaten und stießen auf den Kämmerer der Stadt Osnabrück, Herrn Dr. Horst Baier.
In bemerkenswerter Weise bildete sich eine Allianz aus SPD, Grünen und den Bürgerlisten Alfhausen und Gehrde, die die Kandidatur unterstützte. Man war sich sofort einig, einen Kandidaten gefunden zu haben, der die Ziele dieser Allianz, nämlich Transparenz, Bürgernähe und wirtschaftliche Kompetenz in hervorragender Weise in sich vereint. Es entstand im Nu ein Aktionsbündnis vieler engagierter Unterstützer, das sich wöchentlich traf und einen packenden Wahlkampf organisierte und durchführte.
Herr Dr. Baier konnte in jeder Phase auf diese Unterstützung bauen. Es muss erwähnt werden, dass der Kandidat in kurzer Zeit einen wahren Marathon an Veranstaltungen(Firmenbesuche, Besuche in den Mitgliedsgemeinden, Podiumsdiskussionen etc.) absolvierte. Nach anfänglicher Skepsis nahm die Zuversicht angesichts seiner überzeugenden Auftritte zu und es konnte ein Ergebnis eingefahren werden, dass beim Antritt so niemand erwarten durfte.
Der neue Samtgemeindebürgermeister heißt Dr. Horst Baier. Mittlerweile hat er sein Amt angetreten und ist dabei, das in ihn gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Wir wünschen ihm dazu alles Gute und eine glückliche Hand.